Das haben Mindestlohnkontrollen des Zolls im Jahr 2020 gebracht:

Ordnungswidrigkeiten
0
Strafverfahren
0
Aufgedeckte Betrugsfälle
0

Allgemeine Informationen

Was ist der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Es handelt sich um einen Stundenlohn. Der Mindestlohn muss Ihnen mindestens gezahlt werden, auch wenn Sie den Beruf nicht erlernt haben. Nicht selten versuchen Unternehmen den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. Auf dieser Seite können Sie nachlesen, was Sie dagegen tun können.

Wie hoch ist der Mindestlohn?

Der Mindestlohn beträgt aktuell 9,50€ pro Stunde. Er wird in regelmäßigen Abständen angehoben, zuletzt am 1. Januar 2021. Die nächste Erhöhung erfolgt am 1. Juli 2021 auf 9,60€ pro Stunde.

DER MINDESTLOHN WIRKT

Die Gegner des Mindestlohns hatten behauptet, dass er zu höherer Arbeitslosigkeit führen wird. Stattdessen gibt es heute mehr Beschäftigte in den Branchen, in denen viele zum Mindestlohn arbeiten.

Die Einführung hat zu einer überdurchschnittlichen Lohnentwicklung bei denen geführt, die zuvor einen geringeren Stundenlohn hatten.


Tricks um den Mindestlohn zu umgehen

Unrealistische Leistungsvorgaben

Mit Akkordarbeit wird Ihnen vorgeben, wie viel Arbeit Sie in einer Stunde verrichten sollen. Wenn Sie dies nicht schaffen, wird Ihr Lohn gekürzt oder Sie müssen länger arbeiten.

Unternehmen stellen durch solche Lohnmodelle oft viel zu hohe Anforderungen. Diese Arbeit können Sie in der normalen Arbeitszeit nicht schaffen. Mit einem schlechten Gewissen sollen Sie „freiwillig“ länger arbeiten, um den vollen Lohn zu bekommen.

Abzüge

Abzüge vom Lohn aufgrund von „schlechter Arbeit“ darf es nicht geben. Es darf kein Gehalt für Werkzeuge oder bereitgestellte Arbeitskleidung abgezogen werden. Arbeitgebende dürfen Ihnen nicht pauschal den Lohn für (Mittag-) Essen kürzen. Auch nicht, wenn Sie für die Arbeit irgendwo übernachten müssen.

Arbeitszeiten

Wenn es um Mindestlohnbetrug geht, wird in den meisten Fällen Ihre Arbeitszeit gar nicht oder nicht korrekt erfasst. Jede Arbeitsstunde muss dokumentiert werden und entsprechend ausbezahlt werden.

Der Weg zur Kundschaft, Wartezeiten oder Bereitschaftsdienste gelten als besondere Arbeitszeiten. Auch diese müssen angerechnet werden. Schmutz- oder Gefahrenzulagen, aber auch Zuschläge, die Sie für Arbeiten am Sonntag, in der Nacht oder im Schichtbetrieb bekommen, dürfen nicht gegengerechnet werden. Leider regelt das Mindestlohngesetz diese besonderen Arbeitszeiten nicht ausreichend.

Schwarzarbeit und Selbstständigkeit

Wenn Sie Schwarzarbeit leisten oder illegal beschäftigt sind, stehen Sie unter Druck. Das wird ausgenutzt, um Ihren Lohn zu drücken. Für Sie werden keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Das bedeutet, dass Sie nicht krankenversichert sind und auch nicht in die gesetzliche Rente einzahlen.

Ein weiterer Trick ist, dass Sie als selbstständig arbeitende Person tätig sind. Das hört sich gut an, aber unterläuft oft den Mindestlohn, denn als solche Arbeitskraft müssen Sie sich selbst versichern.

Falsche Einstufung

Sie haben den Beruf gelernt, in dem Sie jetzt arbeiten? Es kommt vor, dass Sie einen Arbeitsvertrag bekommen, um als Hilfskraft zu arbeiten, obwohl Sie den Beruf erlernt haben. Dadurch bekommen Sie nur den Mindestlohn. Das ist eine falsche Einstufung. Sie haben mehr verdient!

Ansprüche fallen weg

Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihre Urlaubstage bezahlt werden. Wenn Ihre Arbeit auf einen Feiertag fällt und dadurch ausfällt, dann muss dies ebenfalls bezahlt werden. Der Mindestlohn muss auch gezahlt werden, wenn Sie krank sind.

Kontrolle & Betrug

Wie oft wird kontrolliert?

Für die Kontrolle ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (kurz: FKS) zuständig. Sie ist eine Abteilung des Zolls.

Im Jahr 2004 wurden 104.965 Betriebe in ganz Deutschland kontrolliert. Im Jahr 2019 waren es nur 54.733. Ein Grund sind zu wenig Stellen und zu wenig Personal. 2020 waren 1.300 Stellen unbesetzt.

Wie oft wurde betrogen?

Es gibt eine sehr hohe Dunkelziffer. Im Zuge von Kontrollen zur Schwarzarbeit wurden 2020 bundesweit 133.559 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In Niedersachsen waren es 10.591 Verfahren.

EIN BRUCHTEIL

Die ermittelten Betrugsfälle sind nicht einmal die Spitze des Eisberges. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht allein für Niedersachsen von etwa 212.000 Beschäftigten aus, die um den Mindestlohn betrogen werden.

Forderungen

Mindestlohn erhöhen

Von Arbeit muss man gut leben können. Der aktuelle Mindestlohn reicht nicht aus, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können und Altersarmut zu verhindern. Um eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten, müssen mindestens 12,80€ gezahlt werden.

Die Partei DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 13€. Auch Gewerkschaften, Sozialverbände und andere fordern eine sofortige Anhebung.

Beratungsstellen stärken

Es gibt Beratungsangebote, die Arbeitskräfte über ihre Ansprüche informieren und ihnen helfen, diese bei ihrem Betrieb durchzusetzen.

Hierzu zählt auch die Mobile Beratung der Gewerkschaften.

Solche Beratungsstellen müssen ausgeweitet, personell gestärkt und finanziell gefördert werden.

Mehr Personal
und Kontrollen

Nach viel politischem Druck werden bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich zusätzliche Stellen geschaffen. Es sind jedoch immer noch zu wenige. Zudem waren im letzten Jahr 1.300 Stellen unbesetzt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert bundesweit 10.000 Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, damit mehr Kontrollen durchgeführt werden können.

Telefon-Hotline einrichten

In Großbritannien können Bürgerinnen und Bürger eine Telefon-Hotline anrufen und anonym ihren Verdacht auf Mindestlohnbetrug melden. In Deutschland fehlt so eine Hotline.

Auf dieser Webseite können Sie Ihren Verdacht auf Mindestlohnbetrug anonym melden.

Ihr Verdacht wird an den Zoll weitergeleitet.

Mindestlohnbetrug melden

Mit diesem Formular können Sie Ihren Verdacht auf Mindestlohnbetrug anonym an das Büro des Bundestagsabgeordneten Victor Perli melden.

Wir leiten die Informationen an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weiter und bleiben an dem Fall dran. Wir fragen nach, ob es Prüfungen und Konsequenzen gab.

Für einen Hinweis per Telefon wenden Sie sich gerne an das regionale Abgeordnetenbüro in Lüneburg unter der Telefonnummer: 04131 60 83 380.


Die Initiative

Foto von Victor Perli, geschossen von: Alexander Klebe

Mindestlohnbetrug.de ist eine Initiative von Victor Perli. Regelmäßige schriftliche Anfragen von ihm offenbaren die genannten Zahlen.

Regionales Abgeordnetenbüro

Victor Perli, MdB

Reichenbachstraße 2

21335 Lüneburg


Öffnungszeiten

Mo.: 13:30 – 16:30 Uhr

Di.: 14:30 – 17:30 Uhr

Mi.: 13:00 – 15:00 Uhr


Beratungsangebote und Material

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Damit die Mindestlohnbetrugsseite noch bekannter wird, darf die Seite oder das links stehenden Sharepic gerne über Social Media wie Facebook, Instagram, Twitter und Co. geteilt werden. Beim Klicken auf das Bild öffnet sich ein neues Fenster, in dem das Sharepic in Originalgröße bequem heruntergeladen werden kann.

Das Sharepic darf nicht verändert (z.B. zugeschnitten, bearbeitet) werden und muss unter der Angabe der zugehörigen Homepage veröffentlicht werden.

Mindestlohnbetrug-Button einbauen

Der Button zum Melden von Mindestlohnverstößen darf auf die eigene Homepage eingebaut werden. Dazu ist unten einmal der Button zum Herunterladen und jeweils eine Anleitung für WordPress und Typo3:

Flyer bestellen

In den Regionalbüros des Bundestagsabgeordneten Victor Perli können Flyer zu diesem Meldenportal bestellt werden. Die Flyer enthalten aktuelle Zahlen zu bundesweiten Mindestlohnverstößen sowie den Link zu dieser Seite. Die Kontaktdaten des Lüneburger Büros befinden sich im bereich „Initiative“.